Gelobtesland

Wildwuchs

WhatsApp

Sponsoren

Schneider Metallbau
Demoler
Architekten Wendling

Veröffentlichung der Neuerfassung der Allgemeinverfügung Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Infektionsschutz
Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus


Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 23 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland- Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (in der jeweils gültigen Fassung), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10. März 2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), erlässt die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis folgende

 

Allgemeinverfügung
Definition der Geltungsbereiche der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit
Bestimmung der Orte und des zeitlichen Umfangs

Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis ist nach den oben genannten Rechtsvorschriften
zuständige Behörde und gibt bekannt:
Maskenpflicht nach § 1 Absatz 3 Satz 2 der 18. CoBeLVO gilt auch an folgenden Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen:
1. In der Gemarkung Mörsdorf (Hunsrück) während der Tageszeit (Sonnenaufgang bis Einbruch der Dunkelheit):
a) Auf der Hängeseilbrücke Geierlay und auf den unmittelbar zur Brücke führenden Wanderwegen vor der Brücke (Brückenkopf und Zuwegung)
Der genaue örtliche Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen.
b) Innerhalb der Ortslage auf den gebührenpflichtigen Besucherparkplätzen P1 Besucherzentrum, P2 Windorfer Straße und P3 Sportplatz, einschließlich der öffentlichen Toiletten und des unmittelbaren Umgebungsbereiches.
2. Auf dem Vorplatz des Terminals am Flughafen Frankfurt-Hahn, Gemarkung Lautzenhausen (zwischen dem Terminal und den Haltstellen) während den Terminal-Öffnungszeiten.
Der genaue örtliche Geltungsbereich ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Gründe:

Nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und 2 der 18. CoBeLVO ist in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis hat somit als örtlich und sachlich zuständige Behörde die Geltungsbereiche der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zu definieren und die Orte mit Publikumsverkehr zu bestimmen. Bei der Hängeseilbrücke Geierlay und ihren Zuwegungen handelt es sich um einen weit über den Rhein-Hunsrück-Kreis hinaus bekannten Wanderweg. Die atemberaubende Hängeseilbrücke ist ein riesiger Besuchermagnet, der regelmäßig von zahlreichen Wanderern aufgesucht wird. Das Besucheraufkommen ist häufig so stark, dass es immer wieder zu Wartesituationen auf engstem Raum kommt. Daher
lässt sich das Abstandsgebot, bedingt durch die begrenzte Breite der Brücke und den verhältnismäßig schmalen Zugangsbereich (Brückenkopf), nicht sicher in gebotenem Umfang einhalten. Zur Verringerung des Ansteckungsrisikos ist somit die Anordnung der Maskenpflicht geboten. Nach § 5 Satz 3 der 18. CoBeLVO gilt die Maskenpflicht auch auf Parkplätzen von geöffneten öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen. Bei den Besucherparkplätzen in Mörsdorf ist von vergleichbaren Situationen auszugehen. Auf den Parkplätzen kommen häufig sehr viele Menschen zeitgleich zusammen. Folglich ist zur Verringerung des Ansteckungsrisikos auch hier die Anordnung der Maskenpflicht
geboten. Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt während der Tageszeit (Sonnenaufgang bis Einbruch der Dunkelheit), da hier mit dem stärksten Besucheraufkommen zu rechnen ist. Die Nachtzeit ergibt sich darüber hinaus auch aus § 104 Absatz 3 StPO. Im Terminal des Flughafens Frankfurt-Hahn, wie auch an den Bushaltestellen davor, besteht bereits Maskenpflicht gemäß § 9 Absatz 1 der 18. CoBeLVO. Diese Maskenpflicht ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 der 18. CoBeLVO auf den Vorplatz des Terminals zu erweitern, um auch hier die Einhaltung des Abstandsgebots zu gewährleisten.
Ohne die jetzt angeordnete Erweiterung der Maskenpflicht könnte sich auch im Bereich des Terminalvorplatzes eine erhöhte Ansteckungsgefahr ergeben, da je nach Passagieraufkommen der gesamte
Vorplatz als Wartebereich dient und sich dort Menschen zwangsläufig auf engem Raum begegnen. Zur Vermeidung einer ungewollten Ansteckungsgefahr ist daher die Anordnung der Maskenpflicht auch in diesem Bereich erforderlich und aus Gründen der Rechtsklarheit geboten. Die zeitliche Beschränkung auf die Öffnungszeit des Terminals ist ausreichend und verhältnismäßig. Außerhalb der Öffnungszeiten des Terminals ist regelmäßig nicht von einem verstärkten Publikumsverkehr auszugehen.
Eine Befristung der Allgemeinverfügung ist nicht erforderlich. Die Allgemeinverfügung tritt spätestens mit der 18. CoBeLVO außer Kraft.

 

Hinweis zur Veröffentlichung
Am Samstag, 20. März 2021 hat das zuständige Ministerium die 18. CoBeLVO veröffentlicht. Die Verordnung
tritt gemäß § 25 der 18. CoBeLVO am heutigen 22. März 2021 in Kraft.
Durch die Neufassung der Corona-Bekämpfungs-Verordnung ist die Anpassung der am 11. Dezember 2020 erlassenen, zuletzt am 8. März 2021 neugefassten Allgemeinverfügung erforderlich.
Es war zeitlich unmöglich, rechtzeitig vor dem 22. März 2021 die Neufassung der Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan bekannt zu geben. Es erfolgt daher die Bekanntgabe
durch Veröffentlichung auf der Homepage der Kreisverwaltung und öffentlichem Aushang, § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung des Rhein-Hunsrück-Kreises. Die reguläre öffentliche Bekanntmachung wird umgehend nachgeholt. Hierbei wird die Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan auf den verfügenden Teil beschränkt, § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erhoben werden.
Der Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3-5, 55469 Simmern,
2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: rhk@rheinhunsrueck.de oder
3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: rhk@SPAMPROTECTIONrheinhunsrueck.de-mail.de erhoben werden.
Der Widerspruch hat nach § 16 Absatz 8 in Verbindung mit § 28 Absätze 1 und 3 IfSG keine aufschiebende Wirkung.
[1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)].

55469 Simmern, 22. März 2021
(Dr. Marlon Bröhr)
Landrat

 

Hier finden Sie das Schreiben der Kreisverwaltung!

Unterkunft suchen

Anreise

Abreise