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Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 23 der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland- Pfalz (15. CoBeLVO) vom 08. Januar 2021 (in der jeweils gültigen Fassung), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10. März 2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341), erlässt die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis folgende

Allgemeinverfügung

Definition der Geltungsbereiche der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Bestimmung der Orte und des zeitlichen Umfangs. Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis ist nach den oben genannten Rechtsvorschriften
zuständige Behörde und gibt bekannt: Maskenpflicht nach § 1 Absatz 3 Satz 2 der 15. CoBeLVO gilt auch an folgenden
Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen:
1. Auf der Hängeseilbrücke Geierlay, Gemarkung Mörsdorf (Hunsrück) und auf den unmittelbar zur Brücke führenden Wanderwegen vor der Brücke (Brückenkopf und Zuwegung) während der Tageszeit (Sonnenaufgang bis Einbruch der Dunkelheit). Der genaue örtliche Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen.
2. Auf dem Vorplatz des Terminals am Flughafen Frankfurt-Hahn, Gemarkung Lautzenhausen (zwischen dem Terminal und den Haltstellen) während den Terminal-Öffnungszeiten. Der genaue örtliche Geltungsbereich ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Gründe:

Nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und 2 der 15. CoBeLVO ist in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichenUmfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis hat somit als örtlich und sachlich zuständige Behörde die Geltungsbereiche der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zu definieren und die Orte mit Publikumsverkehr zu bestimmen. Bei der Hängeseilbrücke Geierlay und ihren Zuwegungen handelt es sich um einen weit über den Rhein-Hunsrück-Kreis hinaus bekannten Wanderweg. Die atemberaubende Hängeseilbrücke ist ein riesiger Besuchermagnet, der regelmäßig von zahlreichen Wanderern aufgesucht wird. Das Besucheraufkommen ist häufig so stark, dass es immer wieder zu Wartesituationen auf engstem Raum kommt. Daher blässt sich das Abstandsgebot, bedingt durch die begrenzte Breite der Brücke und den verhältnismäßig schmalen Zugangsbereich (Brückenkopf), nicht sicher in gebotenem Umfang einhalten. Zur Verringerung des Ansteckungsrisikos ist somit die Anordnung der Maskenpflicht geboten. Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt während der Tageszeit (Sonnenaufgang bis Einbruch der Dunkelheit), da hier mit dem stärksten Besucheraufkommen zu rechnen ist. Die Nachtzeit ergibt sich darüber hinaus auch aus § 104 Absatz 3 StPO. Im Terminal des Flughafens Frankfurt-Hahn, wie auch an den Bushaltestellen davor, besteht bereits Maskenpflicht gemäß § 9 Absatz 1 der 15. CoBeLVO. Diese Maskenpflicht ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 der 15. CoBeLVO auf den Vorplatz des Terminals zu erweitern, um auch hier die Einhaltung des Abstandsgebots zu gewährleisten.
Ohne die jetzt angeordnete Erweiterung der Maskenpflicht könnte sich auch im Bereich des Terminalvorplatzes eine erhöhte Ansteckungsgefahr ergeben, da je nach Passagieraufkommen der gesamte Vorplatz als Wartebereich dient und sich dort Menschen zwangsläufig auf engem Raum begegnen. Zur Vermeidung einer ungewollten Ansteckungsgefahr ist daher die Anordnung der Maskenpflicht auch in diesem Bereich erforderlich und aus Gründen der Rechtsklarheit geboten. Die zeitliche Beschränkung auf die Öffnungszeit des Terminals ist ausreichend und verhältnismäßig. Außerhalb der Öffnungszeiten des Terminals ist regelmäßig nicht von einem verstärkten Publikumsverkehr auszugehen.
Eine Befristung der Allgemeinverfügung ist nicht erforderlich. Die Allgemeinverfügung tritt spätestens mit der 15. CoBeLVO außer Kraft.

Hinweis zur Veröffentlichung
Am 08.01.2021 (in den Abendstunden) hat das zuständige Ministerium die 15. CoBeLVO veröffentlicht. Die Verordnung tritt gemäß § 25 der 15. CoBeLVO am 11.01.2021 in Kraft. Durch die Neufassung der Corona-Bekämpfungs-Verordnung ist die Anpassung der am 11.12.2020 erlassenen, zuletzt am 15.12.2020 neugefassten Allgemeinverfügung erforderlich. Es ist zeitlich unmöglich, rechtzeitig vor dem 11.01.2021 die Neufassung der Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan bekannt zu geben. Es erfolgt daher die Bekanntgabe durch Veröffentlichung auf der Homepage der Kreisverwaltung und öffentlichem Aushang, § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung des Rhein-Hunsrück-Kreises. Die reguläre öffentliche Bekanntmachung wird umgehend nachgeholt. Hierbei wird die Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan auf den verfügenden Teil beschränkt, § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Inhaltlich wurde an der Regelung nichts geändert. Es erfolgte lediglich eine redaktionelle Anpassung an die neue Rechtsverordnung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erhoben werden.
Der Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3-5, 55469 Simmern,
2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: rhk@rheinhunsrueck.de oder
3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz
an: rhk@SPAMPROTECTIONrheinhunsrueck.de-mail.de erhoben werden.
Der Widerspruch hat nach § 16 Absatz 8 in Verbindung mit § 28 Absätze 1 und 3 IfSG keine aufschiebende Wirkung.
[1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S.73)].

55469 Simmern, 11. Januar 2021
(Dr. Marlon Bröhr)
Landrat

 

Die komplette Anlage mit dem entsprechenden Schreiben finden Sie hier!

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