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Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Bestimmung der Orte und des zeitlichen Umfangs

Infektionsschutz
Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus


Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert
durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S.
2397), in Verbindung mit § 23 der Vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung
Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020 (in der jeweils gültigen
Fassung), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes
(IfSGDV) vom 10. März 2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert
durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341), erlässt die Kreisverwaltung
Rhein-Hunsrück-Kreis folgende

Allgemeinverfügung

Definition der Geltungsbereiche der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit
Bestimmung der Orte und des zeitlichen Umfangs


Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis ist nach den oben genannten Rechtsvorschriften
zuständige Behörde und gibt bekannt:

Maskenpflicht nach § 1 Absatz 3 Satz 2 der 14. CoBeLVO gilt auch an folgenden
Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen
entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen:


1. Auf der Hängeseilbrücke Geierlay, Gemarkung Mörsdorf (Hunsrück) und
auf den unmittelbar zur Brücke führenden Wanderwegen vor der Brücke
(Brückenkopf und Zuwegung) während der Tageszeit (Sonnenaufgang bis
Einbruch der Dunkelheit).
Der genaue örtliche Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen.

2. Auf dem Vorplatz des Terminals am Flughafen Frankfurt-Hahn, Gemarkung
Lautzenhausen (zwischen dem Terminal und den Haltstellen) während
den Terminal-Öffnungszeiten.
Der genaue örtliche Geltungsbereich ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Gründe:

Nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und 2 der 14. CoBeLVO ist in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im
Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit
unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur
vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen
Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen
Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde.

Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis hat somit als örtlich und sachlich zuständige Behörde die
Geltungsbereiche der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zu definieren und die Orte mit Publikumsverkehr
zu bestimmen.

Bei der Hängeseilbrücke Geierlay und ihren Zuwegungen handelt es sich um einen weit über den
Rhein-Hunsrück-Kreis hinaus bekannten Wanderweg. Die atemberaubende Hängeseilbrücke ist ein riesiger
Besuchermagnet, der regelmäßig von zahlreichen Wanderern aufgesucht wird. Das Besucheraufkommen
ist häufig so stark, dass es immer wieder zu Wartesituationen auf engstem Raum kommt. Daher
lässt sich das Abstandsgebot, bedingt durch die begrenzte Breite der Brücke und den verhältnismäßig
schmalen Zugangsbereich (Brückenkopf), nicht sicher in gebotenem Umfang einhalten. Zur Verringerung
des Ansteckungsrisikos ist somit die Anordnung der Maskenpflicht geboten.

Die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt während der Tageszeit (Sonnenaufgang
bis Einbruch der Dunkelheit), da hier mit dem stärksten Besucheraufkommen zu rechnen ist. Die Nachtzeit
ergibt sich darüber hinaus auch aus § 104 Absatz 3 StPO.

Im Terminal des Flughafens Frankfurt-Hahn, wie auch an den Bushaltestellen davor, besteht bereits
Maskenpflicht gemäß § 9 Absatz 1 der 14. CoBeLVO.

Diese Maskenpflicht ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 der 14. CoBeLVO auf den Vorplatz des Terminals zu
erweitern, um auch hier die Einhaltung des Abstandsgebots zu gewährleisten.

Ohne die jetzt angeordnete Erweiterung der Maskenpflicht könnte sich auch im Bereich des Terminalvorplatzes
eine erhöhte Ansteckungsgefahr ergeben, da je nach Passagieraufkommen der gesamte
Vorplatz als Wartebereich dient und sich dort Menschen zwangsläufig auf engem Raum begegnen. Zur
Vermeidung einer ungewollten Ansteckungsgefahr ist daher die Anordnung der Maskenpflicht auch in
diesem Bereich erforderlich und aus Gründen der Rechtsklarheit geboten.

Die zeitliche Beschränkung auf die Öffnungszeit des Terminals ist ausreichend und verhältnismäßig. Außerhalb
der Öffnungszeiten des Terminals ist regelmäßig nicht von einem verstärkten Publikumsverkehr
auszugehen.


Eine Befristung der Allgemeinverfügung ist nicht erforderlich. Die Allgemeinverfügung tritt spätestens mit
der 14. CoBeLVO außer Kraft.

 

Das Original samt der Anlagen finden Sie hier.

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