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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

B e k a n n t m a c h u n g

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl und die Wahl der Ortsvorsteherin des Ortsteiles Eveshausen am Sonntag, dem 14. März 2021

 

  1. Am Sonntag, dem 14. März 2021 findet in Rheinland-Pfalz die Wahl des Landtages und im Stimmbezirk Eveshausen der Ortsgemeinde Dommershausen gleichzeitig die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers statt.

 

Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Ortsgemeinden Alterkülz; Bell mit den Ortsteilen Bell, Hundheim, Krastel, Leideneck, Völkenroth und Wohnroth; Beltheim mit den Ortsteilen Beltheim, Frankweiler, Heyweiler, Mannebach, Schnellbach und Sevenich; Braunshorn mit den Ortsteilen Braunshorn, Dudenroth und Ebschied; Buch mit den Ortsteilen Buch und Mörz; Dommershausen mit den Ortsteilen Dommershausen, Dorweiler, Eveshausen und Sabershausen; Gödenroth; Hasselbach; Hollnich; Korweiler; Lahr; Mastershausen; Michelbach; Mörsdorf; Roth; Spesenroth; Uhler; Zilshausen und der Stadt Kastellaun sowie das Wählerverzeichnis zur Wahl der Ortsvorsteherin des Ortsteiles Eveshausen für den Stimmbezirk Eveshausen wird in der Zeit

 

vom 22. Februar 2021 bis 26. Februar 2021

 

während der nachstehend aufgeführten Sprechstunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun, Rathaus, Zimmer 12, Kirchstraße 1, 56288 Kastellaun für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten:

 

montags und dienstags von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr

donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr

mittwochs und freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr.

Jede stimmberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine stimmberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, muss sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

 

2.   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag (22.02.2021) bis zum 16. Tag (26.02.2021) vor der Wahl, spätestens am 26.02.2021 bis 12.30 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun, Rathaus, Zimmer 12, Kirchstraße 1, 56288 Kastellaun, Ein­spruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

 

3.   Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss spätestens bis 26. Februar 2021 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.

 

Stimmberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4.   Wer einen Wahlschein für die Landtagswahl hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 16 - Rhein-Hunsrück -  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

      Wer einen Wahlschein für die Wahl der Ortsvorsteherin des  

      Ortsteiles Eveshausen hat, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.   Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

 

    1. in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,

 

5.2  nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,

  1. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf

Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung / § 11 Abs. 8 der Kommunalwahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung / § 13 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes  (bis zum 26. Februar 2021) versäumt haben,

  1. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der 

Antragsfrist nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung / § 11 Abs. 8 der Kommunalwahlordnung oder der Einspruchsfrist nach §16 Abs. 1 der Landeswahlordnung / § 13 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist,

     c)   wenn ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festge­stellt worden und die

Feststellung erst nach Ab­schluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis

der Verbandsgemeindeverwaltung gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 12. März 2021, 18.00 Uhr, bei der Verbands- gemeindeverwaltung Kastellaun mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

 

Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter

 

www.kastellaun.de

 

zur Verfügung. Der Antrag kann auch per eMail an folgende eMail-Adresse gerichtet werden:

 

wahlen@SPAMPROTECTIONkastellaun.de

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes  nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Tage der Wahl, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberech­tigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Tage der Wahl, 15.00 Uhr, stellen.

 

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Eine stimmberechtigte Person mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen

      

6.   Mit dem weißen Wahlschein für die Landtagswahl werden zugleich

      

  • ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises,
  • ein amtlicher Stimmzettelumschlag,
  • ein amtlicher, mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehener hellroter Wahlbriefumschlag und
  •  ein Merkblatt für die Briefwahl

      

       übersandt.

 

       Mit dem gelben Wahlschein für die Wahl der Ortsvorsteherin des Ortsteiles             Eveshausen werden zugleich

 

  • ein amtlicher (violett-farbiger) Stimmzettel
  • ein amtlicher gelber Stimmzettelumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettelumschlag für die Kommunalwahlen“
  • ein amtlicher mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung versehener orangefarbener Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die Kommunalwahlen“
  • ein Merkblatt für die Briefwahl zu den Kommunalwahlen

 

       übersandt.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen.

 

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson hat den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers zu kennzeichnen und dies an Eides statt zu versichern. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.

 

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Verbandsgemeindeverwaltung abgesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Tage der Wahl bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle – Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun -  oder am Tage der Wahl bis spätestens 18.00 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

 

Stimmberechtigte, die durch Briefwahl an der Landtagswahl und der Wahl der Ortsvorsteherin  des Ortsteiles Eveshausen teilnehmen, müssen zwei Wahlbriefe absenden. 

 

Kastellaun, den 25.01.2021

Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun

 

K e i m e r , Bürgermeister

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