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Allgemeinverfügung des Landkreises vom 23.12.2021 zum Versammlungsrecht und Infektionsschutz

Öffentliche Bekanntmachung


Versammlungsrecht und Infektionsschutz


Gemäß § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz – VersammlG), § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 7 und den §§ 29 und 30 Abs.1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und § 24 der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (29. CoBeLVO) in der aktuell gültigen Fassung, § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erlässt die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis als Versammlungsbehörde und zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz folgende

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

 

1.    Hiermit werden für die Durchführung von nicht ordnungsgemäß angemeldeten öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Form von sogenannten „Spaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder thematisch vergleichbaren Ersatzversammlungen auf dem Gebiet des Rhein-Hunsrück-Kreises folgende Auflagen festgesetzt:

a)    Pro 15 Versammlungsteilnehmer ist ein Ordner einzusetzen. Die Ordner dürfen keine Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Absatz 3 Versammlungsgesetz mit sich führen. Sie müssen volljährig sein und sich von den Versammlungsteilnehmern optisch abgrenzen, z.B. durch Westen oder Armbinden mit der Bezeichnung "Ordner".
b)    Beim Überqueren von Straßen haben die Ordner die Teilnehmer in geeigneter Weise zu sichern.

Die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer sowie des Straßenverkehrs darf nicht beeinträchtigt werden. Die Teilnehmer des Aufzuges haben die Bürgersteige, insbesondere an den stark frequentierten Straßen, zu nutzen.

Bei Dunkelheit haben die Ordner zur Erhöhung der Sichtbarkeit im Straßenverkehr geeignete reflektierende Kleidung (zum Beispiel handelsübliche Warnwesten) zu tragen.

 

2.    Aufgrund des § 4 Absatz 2 der 29. CoBeLVO werden für die unter Ziffer 1 genannten Versammlungen folgende Auflagen im Rahmen des Infektionsschutzes festgesetzt:

a)    Es gilt das Abstandsgebot des § 3 Absatz 1 der 29. CoBeLVO. Zwischen Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Das angeordnete Abstandsgebot gilt ausdrücklich auch im Freien.
b)    Sofern das vorstehende Abstandsgebot nicht sicher eingehalten werden kann, gilt die Maskenpflicht des § 3 Absatz 2 der 29. CoBeLVO. Die angeordnete Maskenpflicht gilt ausdrücklich auch im Freien.
c)    Werden die Anordnung zum Abstandsgebot und zur Maskenpflicht nicht beachtet, ist die grundsätzliche Kontaktbeschränkung des § 4 Absatz 1 und Absatz 1a der 29. CoBeLVO zu beachten.

 

3.    Den Anweisungen der eingesetzten Polizeibeamten sowie der Bediensteten der Ordnungsbehörden, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, ist unbedingt Folge zu leisten.

 

4.    Die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1. verfügten Auflagen wird im besonderen öffentlichen Interesse gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Hinsichtlich der infektionsschutzrechtlichen Anordnungen hat der Widerspruch bereits nach § 16 Absatz 8 in Verbindung mit § 28 Absätze 1 und 3 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

 

5.    Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) und tritt am 24. Dezember 2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

 

6.    Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 31.01.2022.

 

Hinweis zur Veröffentlichung

Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die in der Hauptsatzung vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so kann in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf, durch Aushang (Anschlag) oder in anderer, eine ausreichende Unterrichtung der Einwohner gewährleistenden Form erfolgen. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen; wenn nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

Die derzeitige erhebliche Infektionsgefahr durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 stellt eine solche außergewöhnliche Ausnahmesituation dar. Eine Bekanntmachung auf der Homepage der Kreisverwaltung kann mithin die gegenständliche Allgemeinverfügung in Kraft setzen.

Es erfolgt daher die Bekanntgabe durch Veröffentlichung auf der Homepage der Kreisverwaltung und öffentlichem Aushang, § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Die reguläre öffentliche Bekanntmachung wird umgehend nachgeholt. Hierbei wird die Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan auf den verfügenden Teil beschränkt, § 41 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Die Begründung zur Allgemeinverfügung ist auf der Homepage der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis (https://www.kreis-sim.de/Aktuelles/Bekanntmachungen/) abrufbar. Auch ist eine Einsichtnahme in Zimmer E. 31, 34 und 35 der Kreisverwaltung möglich.  


Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises erhoben werden.
Der Widerspruch kann
 

1.    schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3-5, 55469 Simmern,
2.    durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: rhk@rheinhunsrueck.de oder
3.    durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: rhk@rheinhunsrueck.de-mail.de
erhoben werden.
 

[1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)].
 

Gegen die sofortige Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt werden.
 

55469 Simmern/Hunsrück, 23.12.2021
Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis
Kommunales und Ordnung – Kreisordnungsbehörde
In Vertretung:

Hardt
Leitende staatliche Beamtin

 

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